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Pressemitteilungen Datum
 
Verfahren wegen sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit Körperverletzung 27.11.2020
Das Landgericht Baden-Baden (2. Strafkammer) hat einen 70-jährigen Mann wegen sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Sommer 2018 eine damals 20-jährige Frau gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an ihm vornehmen ließ. Zudem zwang er ihr einen Zungenkuss auf.
Die Tat fand auf der Rückbank eines Transporters statt, welcher von der Frau des Angeklagten, die Fahrdienste für körperlich und geistig behinderte junge Menschen erbrachte, gefahren wurde. Die Aussage der Geschädigten, die unter kognitiven Einschränkungen leidet, erfolgte in einem Nebenraum und wurde per Video in den Sitzungssaal übertragen. Während der zweitägigen Hauptverhandlung wurden mehrere Zeugen vernommen und erstattete eine Sachverständige ein aussagepsychologisches Gutachten.
Die Kammer blieb mit der Strafhöhe 4 Monate unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die ebenfalls eine Aussetzung zur Bewährung beantragt hatte. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
 
28.09.2020
Die Einführung der eAkte beim Landgericht Baden-Baden


Abschied von der Papierakte eingeläutet: Am Landgericht Baden-Baden wird die elektronische Akte eingeführt 
Ab dem 30.09.2020 werden beim Landgericht Baden-Baden alle Neueingänge in Zivilsachen ausschließlich elektronisch geführt. Schriftsätze, die in elektronischer Form eingehen, werden dann unmittelbar zur elektronischen Akte (eAkte) genommen. Ein Ausdruck erfolgt nicht mehr. Für eine Übergangszeit bis Ende 2021 werden anwaltliche Schriftsätze noch in Papierform akzeptiert - da diese aber zeit- und arbeitsaufwendig eingescannt werden müssen stellen Faxe oder Briefe nicht mehr den schnellsten Übermittlungsweg dar. Mit der Einführung der elektronischen Akte wird neben der Postlaufzeit auch Zeit für die Aktensuche eingespart: Die Akte kann künftig gleichzeitig von mehreren eingesehen und bearbeitet werden. Die Software verspricht Such- und Gliederungsfunktionen, welche die Bearbeitung der Akte erleichtern. Und für die Arbeit im Home-Office muss statt eines „Aktenberges“ künftig lediglich das Notebook transportiert werden. Die technische Aufrüstung an den Arbeitsplätzen und in den Sitzungssälen - zum Beispiel durch Ausstattung mit zusätzlichen Bildschirmen - ist bereits erfolgt. Der Arbeitsalltag der Richterinnen und Richter, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der Servicekräfte wird sich durch die elektronische Akte massiv verändern. Da die bereits laufenden Verfahren als Papierakten weitergeführt werden, ist aber damit zu rechnen, dass der „Abschiedsprozess“ vom Papier noch einige Jahre dauern wird. 

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