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Pressemitteilungen | Datum |
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Landgericht Baden-Baden – Terminshinweis | 03.09.2024 |
Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts des Mordes in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge |
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Landgericht Baden-Baden: Klage der Gemeinde Hügelsheim wegen PFC-Belastung im Zusammenhang mit Trinkwasserversorgung der Gemeinde dem Grunde nach teilweise berechtigt | 25.07.2024 |
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden hat durch Teil- und Grundurteil vom 25.07.2024 die Schadensersatzklage der Gemeinde Hügelsheim gegen die Umweltpartner Vogel AG und deren Vorstand als Gesamtschuldner dem Grunde nach teilweise für berechtigt erklärt. Darüber hinaus hat das Gericht die Haftung des beklagten Unternehmens und seines Vorstands als Gesamtschuldner für die Schäden festgestellt, die der Klägerin durch die Beaufschlagung von mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) kontaminierten Papierschlamm-Kompost-Gemischen auf landwirtschaftliche Grundstücke im Gemeindegebiet der Klägerin im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde entstanden sind oder entstehen werden. Soweit sich in Bezug auf einzelne Flächen keine relevante PFC-Belastung hat feststellen lassen, ist die Klage abgewiesen worden. Die von der Gemeinde zudem gegen einen selbständigen Fuhrunternehmer gerichtete Klage auf Schadensersatz ist ebenfalls abgewiesen worden. |
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Landgericht Baden-Baden Terminshinweis | 24.07.2024 |
Klage auf Entschädigung nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zusammenhang mit der Besetzung der Geschäftsführung der Baden-Württembergische Spielbanken Management mbH | |
Gepfändetes Binnenschiff in Iffezheim „von der Kette gelassen“ | 18.07.2024 |
Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 18.07.2024: Gepfändetes Binnenschiff in Iffezheim „von der Kette gelassen“ | |
Landgericht Baden-Baden: Terminshinweis | 05.07.2024 |
Verlegung des Verkündungstermins im Zivilverfahren der Gemeinde Hügelsheim auf Schadensersatz u.a. wegen PFC-Belastung auf 25.07.2024 | |
Landgericht Baden-Baden – Terminhinweis | 04.07.2024 |
Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts des Betrugs durch vorgetäuschten Verkauf von Luxusuhren | |
Landgericht Baden-Baden | 27.06.2024 |
Aussetzung des Strafverfahrens u.a. wegen des Verdachts des versuchten Totschlags nach Streit in Shisha-Bar | |
Landgericht Baden-Baden – Terminhinweis | 25.06.2024 |
Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern | |
Landgericht Baden-Baden – Terminshinweis | 19.06.2024 |
Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts des versuchten Totschlags nach Streit in Shisha-Bar | |
Landgericht Baden-Baden - Terminshinweis | 18.06.2024 |
Sicherungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung durch Inbrandsetzen eines Wohnhauses in Murgtalgemeinde und wegen Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr |
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Landgericht Baden-Baden: Terminhinweis | 10.05.2024 |
Zivilverfahren der Gemeinde Hügelsheim auf Schadensersatz u.a. wegen PFC-Belastung von Ackerflächen, Grund- und Trinkwasser | |
Landgericht Baden-Baden – Terminhinweis | 22.04.2024 |
Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern |